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Frage zum UrhG – Rechtfragen Teil 4

Kaffee auf PapierDarf ich Bilder aus dem Internet in meinen Klausuren verwenden?

Antwort: Ja, wenn die Klausuren nur für staatliche Prüfungen und Prüfungen in Schulen, Hochschulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in der erforderlichen Anzahl erstellt und verwendet werden. (§53 Abs. 3 Nr. 2 UrhG)
Wichtig ist es dem Bild immer die originale Quelle hinzuzufügen. Zudem muss das zitierte Werk bereits unter Namensnennung des Urhebers veröffentlicht worden sein. Eine Erstveröffentlichung fremder Werkteile durch Dritte ist nicht möglich.

Achtung: Nach §53 Abs. 3 Nr. 2 UrhG umfasst hier „der Begriff der Prüfungen nur solche Leistungskontrollen, die einen Lehr- oder Studienabschnitt abschließen [Loewenheim, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 31, Rn. 40; Lüft, in: Wandtke/ Bullinger, § 53, Rn. 38]. Daher ist die Bereichsausnahme zwar auf Abschluss- oder Zwischenprüfungen anwendbar, nicht jedoch auf einzelne Übungsklausuren oder –hausarbeiten [Loewenheim, in: Schricker, § 53, Rn. 41; Lüft, in: Wandtke/ Bullinger, § 53, Rn. 38, a.A.: Dreier, in: Dreier/ Schulze, § 53, Rn. 40].“
(Siehe: http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/INHALTE/forschung/e-learning_arbeitsbericht_10.pdf (S. 63f))

Der Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) - Ein schlechter Witz?

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Allen Betreibern von Webseiten, Blogs und Sozialen Netzwerken steht ab Januar 2011 eine staatsvertragliche Gesetzesänderung bevor. Diese schreibt vor, dass zukünftig sämtliche Inhalte/Beiträge einer Internetseite mit einem Mindestalter-Label (ähnlich wie in der Filmindustrie) versehen werden müssen, um so Kindern und Jugendlichen den Zugriff auf "entwicklungsbeeinträchtigendes Material" zu erschweren. Der Webseitenbetreiber hat die Möglichkeit seine Inhalte (gemäß der noch unvollständigen Richtlinien und technischen Spezifikationen!) selbst vorzunehmen.